Abmahnung oder Lizenzforderung wegen Software erhalten?

Bekannt sind Abmahnungen und Lizenzforderungen unter anderem zu SolidCAM, Allplan, SOLIDWORKS, ALPHACAM, MicroStation und AutoCAD. Die Hersteller beauftragen dafür meist spezialisierte Kanzleien, teils aus dem Ausland. Verlangt werden in der Regel Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz nach Lizenzpreis und Anwaltskosten.

Viele Programme übermitteln bei Aktivierung, Lizenzprüfung oder Programmstart Daten an den Hersteller, etwa IP-Adresse, Hardwaremerkmale oder Lizenzschlüssel. Manche Lizenzbedingungen weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Software einen Mechanismus enthalten kann, der unlizenzierte Kopien erkennt und Daten darüber übermittelt. Ob die Daten vollständig, richtig zugeordnet und zulässig erhoben sind, ist eine eigene Prüffrage.

Das ist möglich. Strafbar ist die vorsätzliche unerlaubte Vervielfältigung eines Computerprogramms, verfolgt wird sie in der Regel nur auf Strafantrag des Herstellers, in bestimmten Fällen auch ohne. Eine Einigung mit dem Hersteller sollte die strafrechtliche Seite deshalb mitregeln. Meldet sich Polizei oder Staatsanwaltschaft, müssen Sie als Beschuldigter keine Angaben zur Sache machen; sinnvoll ist zuerst eine Akteneinsicht über einen Anwalt.

In der Regel ja. Nutzungsrechte kann man nicht gutgläubig von jemandem erwerben, der sie selbst nicht hat. Gebrauchte Software ist nur legal, wenn der Hersteller sie ursprünglich gegen Entgelt und unbefristet überlassen hat, der Verkäufer sie rechtmäßig erworben hat und seine eigene Kopie unbrauchbar macht. Das müssen Sie im Streitfall belegen, und bei einer Vollversion zum Bruchteil des Listenpreises spricht wenig dafür.

Für Unterlassung und Beseitigung ja, und zwar unabhängig von einem eigenen Verschulden des Inhabers. Für Schadensersatz kommt es auf weitere Voraussetzungen an, etwa auf die Organisation im Betrieb. Geschäftsführer haften persönlich vor allem dann, wenn sie selbst beteiligt waren oder die Verletzung hätten verhindern müssen.

Hersteller setzen teils den Listenpreis einer Lizenz an, auch für mehrere Module. Maßgeblich ist aber, was vernünftige Vertragspartner für die tatsächliche Nutzung vereinbart hätten. Der bloße Verweis auf eine Preisliste genügt nicht, die Preise müssen am Markt tatsächlich gezahlt werden. Umfang, Dauer und Art der Nutzung können die Forderung deutlich verändern.

Nicht automatisch. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Hersteller von der Nutzung und von Ihnen als Nutzer erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen. Bei fortlaufender Nutzung läuft die Frist für jeden Zeitraum gesondert, sodass meist nur weit zurückliegende Zeiträume verjährt sind. Auch für diese kann der Hersteller die ersparte Lizenzgebühr unter Umständen noch bis zu zehn Jahre lang verlangen.

Das hängt vom Einzelfall ab. Verlangt werden meist ein Lizenzschaden und die Anwaltskosten des Herstellers, hinzu kommen Ihre eigenen Anwaltskosten. Die gesetzliche Begrenzung der Abmahnkosten gilt nur für Privatpersonen und in der Regel nicht, wenn die Software im Betrieb oder im Nebenerwerb genutzt wurde. Was meine Tätigkeit kostet, erfahren Sie vor der Beauftragung in einem konkreten Angebot.

Nicht ungeprüft. Eine Unterlassungserklärung bindet Sie in der Regel dauerhaft, und schon ein einziger späterer Verstoß kann eine Vertragsstrafe auslösen. Sie müssen nicht die vorformulierte Fassung abgeben, sondern können die Erklärung auf den konkreten Vorwurf begrenzen und eine angemessene Vertragsstrafe versprechen.

Nein. Mit dem Löschen endet die Nutzung, der Hersteller kann aber trotzdem eine Unterlassungserklärung verlangen, und Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz bleiben bestehen. Halten Sie vor dem Deinstallieren Version, Module und Installationsdatum fest und löschen Sie keine Kaufbelege, Nachrichten oder Lizenzdaten.

Das kommt auf den Einzelfall an. Für das Auslesen von Informationen aus Ihrem Gerät braucht der Hersteller grundsätzlich Ihre Einwilligung, und bloßes Weiternutzen genügt dafür nach Auffassung der Datenschutzaufsicht nicht. Ein automatisches Verwertungsverbot vor Gericht folgt aus einem Verstoß nach der Rechtsprechung aber nicht, die Gerichte wägen im Einzelfall ab. In der Verhandlung kann ein Verstoß trotzdem ein wichtiges Argument sein, zumal er mit Bußgeld bedroht ist.